Stallboom durch Baufenster in Dötlingen

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Stallboom durch Baufenster in Dötlingen

Ist eigentlich dem Dötlinger Bürger klar, was da auf ihn zukommt?

Unter dem Deckmantel der Neuordnung der Flächen für die industriellen Tierhaltung in der Gemeinde Dötlingen wurden von der Landwirtschaftskammer sogenannte Baufenster erarbeitet und ausgewiesen.

Nach der von der Gemeinde herausgegebenen Broschüre "Zahlen, Daten, Fakten 2010" betrug der Viehbestand (2007) in der Gemeinde bereits rund 40.000 Schweine und 600.000 Geflügel. Im Genehmigungsverfahren befanden sich in 2013 (Stand: 04. 06. 2013) noch Tierplätzen für rund 320.000 Geflügel und 5.000 Schweine. Durch die Umsetzung der Baufenster wird dieser Tierbestand noch einmal um ein Vielfaches gesteigert.

Dieses Vorhaben läuft in einer Gemeinde, die den Namen des Künstler- und Golddorfes Dötlingen trägt. Für den Tourismus ist diese Aktion überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die Dötlinger Gaststätten werden leiden.

Unser Dorf hat Zukunft

Goldmedaille beim Bundeswettbewerb 2010

Unser Dorf hat Zukunft! Stimmt das? Eingebettet zwischen Tierhaltungs- und Biogasanlagen.

Umrahmt von Maisfeldern. Ist die Zukunft damit noch gesichert?

Schon lange können die Futtermittel nicht mehr auf eigenem Boden angebaut werden. Diese kommen überwiegend aus Südamerika. Gülle und Mist gehen nicht zurück nach Südamerika, sondern landen auf unseren Äckern und bedrohen unser Wasser. Die recht großzügig bemessenen Grenzwerte beim Nitrat von 50 mg/Liter werden an vielen Messstellen überschritten. Über die Luftströme werden aus den ungefilterten Schornsteinen der Tierhaltungsanlagen gesundheitsgefährdende Keime, Sporen, Ammoniak ect. verteilt.

Die Änderung einer bestehenden Regelung ist nur dann sinnvoll, wenn davon ein positiver Nutzen für alle Einwohner einer Gemeinde erkennbar ist. Wer hat einen Vorteil von einer Änderung der bestehenden baurechtlichen Regeln? Vielleicht profitieren 45 Tierhalter mit ihren Familien, ein Bauunternehmer und eine Bank. Der Rest der rund 6.000 Einwohner der Gemeinde Dötlingen profitieren mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil. Sie müssen die Nachteile im Umweltbereich durch die neuen zusätzlichen Stallanlagen ohne Einspruchsmöglichkeiten hinnehmen.

Das auf der Bauausschutz-Sitzung vorgestellte Konzept der NWP Planungs-gesellschaft sieht vor, dass die Schutzabstände zur Wohnbebauung und zur Sonderbebauung lediglich 400 Meter und zu Naturschutzgebieten nur 150 Meter betragen sollen, obwohl wissenschaftlich bewiesen ist, das Keime, MRSA, Feinstäube aus Ställen noch in einem Umkreis von 1000 Meter verbreitet werden.

Bei der Bauausschuss-Sitzung wurde auch vorgetragen, dass die Tierhalter diese 45 Ställe auch ohne Baufenster im Außenbereich errichten könnten. Das ist falsch! Alle Ställe müssten dann landwirtschaftlich privilegiert sein, also über umfangreiche Futterflächen verfügen. Diese sind aber knapp, weil viele Flächen durch die Rohstoffe für Biogasanlagen und bestehende Ställe bereits belegt sind. Deshalb würde nur ein Bruchteil der 45 Betriebe mit Erweiterungsabsichten tatsächlich ohne die geplante Bauleitplanung einen baurechtlichen Anspruch auf einen Stallneubau haben.

Dem in der Vergangenheit vom Landkreis praktizierten „Durchwinken“ von gewerblichen Ställen ohne Futterflächenbindung wurde durch ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment vom Juli 2014 ein Ende gesetzt. Demnach sind gewerbliche Anlagen nur in kleiner Anzahl im Außenbereich privilegiert. Diese Anzahl dürfte auch in Dötlingen längst überschritten sein.

Die Ungerechtigkeit geht auch in eine andere Richtung. Es gibt keine Baufenster für andere Betriebe, wie z. B. Handwerksbetriebe, die sich vielleicht auch das Recht auf eine unbürokratische Erweiterung absichern lassen möchten.

Sollten die Baufenster wirklich kommen, muss unbedingt darüber nachgedacht werden, wie die entstehenden Schäden an Umwelt und Natur bezahlt werden. Die Schadensverursacher müssen gezwungen werden, für die Reparatur der Schäden ausreichend Rücklagen zu bilden. Es ist nicht einsehbar, dass künftige Generationen für diese Schäden aufkommen müssen, während die jetzige Generation der Tierhalter die Gewinne abschöpft.

Wenn man die Medien-Berichte verfolgt, erkennt man, dass der geplante Stallboom durch die angestrebten Baufenster gut vorbereitet wurde. Umfrage zur Landwirtschaft unter der Bevölkerung, Treffen von Kommunalpolitikern etc. etc.

Baufenster sind für das Bauen. Das sagt schon der Name.

Im Dötlinger Rat gibt es einige Vertreter, die das scheinbar nicht verstanden haben. Sie träumen immer noch davon, dass keine weiteren Massentierhaltungsanlagen in den Baufenstern gebaut werden.

Die beiden Grünen-Vertreter im Rat haben es verstanden und gegen die Maßnahme gestimmt. Die Profiteure der Baufenster haben es auch verstanden und für die Baufenster gestimmt. Alle anderen haben sich augenscheinlich keine weiteren Gedanken gemacht und sind einfach den Wortführern dieser Maßnahme gefolgt.

Der Bauamtsleiter plant Massentierhaltungsanlagen und das familieneigene Bauunternehmen baut dann diese Anlagen.

Der Vorsitzende des Bauausschusses ist gleichzeitig in einem großen Lobbyverband, der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Vorstandsmitglied und Verantwortlicher des Arbeitskreises 9: Putenmast.

Dieser Lobbyisten-Verband NGW hat seinen Sitz ausgerechnet in den Räumen der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Und genau diese Landwirtschaftskammer hat in Zusammenarbeit mit den CDU/FDP-Ratsmitgliedern vieler Kommunen die Errichtung der Baufenster angeschoben.

Und dann stellt sich noch eine Frage – Wurde hier das Mitwirkungsverbot für begünstigte Ratsmitglieder unterlaufen?

Schnödes Ignorieren dieser Situation kann nicht der Weg in eine bessere Welt sein!