Bauamt - Tierhaltungsanlagen im Landkreis Oldenburg
06. 04. 2000 | 30. 03. 2012 | 18. 03. 2013
Im Landkreis Oldenburg bislang genehmigt:
5.596.000 Masthähnchen, 1.092.000 Puten, 1.724.000 Legehennen, 439.000 Schweine und rund 100.000 Rinder.
Wie konnten Sie das zulassen, Herr Landrat?
Weitere Tierhaltungsanlagen im Antragsverfahren:
1.231.000 Masthähnchen, 95.000 Puten, 323.000 Legehennen, 34.500 Mastschweine.
Anfang 2013 gibt es alleine im Ortsteil Haidhäuser in der Gemeinde Dötlingen in der Umgebung von drei Kilometer mehr als 40 Ställe mit Schweinen, Puten und Hühnern und sechs Biogasanlagen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Ablauf eines Genehmigungsverfahrens im Landkreis Oldenburg am Beispiel eines Bauvorhabens einer Hähnchenmastanalge:
Antragsteller: Dirk Schmidt, Garreler Str. 19, 26197 Großenkneten Baustelle: Wiesenweg, 26197 Großenkneten
Kurzbeschreibung: Beantragt ist die Errichtung und der Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit insgesamt 84.060 Plätzen.
Diese Baugenehmigung verstößt wieder einmal gegen bestehende Gesetze und Regeln!
Gegen §1 TierSchG: "Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen". In der industriellen Massentierhaltung werden Leben und Wohlbefinden der Tiere nicht geschützt und Schmerzen, Leid und Schäden sind hinreichend bekannt.
Gegen die Landesbauordnung §20, die vorschreibt, dass Menschen und Tiere im Brandfall gerettet werden müssen. Ein wirksamer Tierrettungsplan liegt nicht vor. Alleine schon aus diesem Grund darf der Antrag nicht genehmigt werden.
Gegen den Umweltschutz, weil Mist und Gülle unkontrolliert auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden. Die Überschreitungen der Nitratgrenzwerte an vielen Messpunkten beweisen dieses.
Gegen die Geruchsbelästigungen. Die Geruchsvorbelastungen der benachbarten Wohnbebauung wurden nicht berücksichtigt.
Gegen die Regeln der Privilegierung, weil erforderliche Futtermittel nicht zu mindestens 50 Prozent auf eigenem Land angebaut werden können.
27. 03. 2013 - Bündnis MUT - Widerspruch gegen den Ablehnungs- und Kostenfestsetzungsbescheid
24. 03. 2013 - Sonntagszeitung - Kreis bremst Agrarkritiker aus
23. 03. 2013 - Kreiszeitung - Leserbrief
21. 03. 2013 - Kreiszeitung - Leserbrief
20. 03. 2013 - Kreiszeitung - Leserbrief
19. 03. 2013 - Kreiszeitung - Wir müssen uns eine Kriegskasse einrichten
27. 02. 2013 - Ablehnungsbescheid
05. 02. 2013 - NWZ - Genehmigungspraxis im Visier
03. 02. 2013 - taz - Geschmäckle im Hähnchenstall
03. 02. 2013 - Sonntagszeitung - Notfalls wird geklagt
02. 02. 2013 - Wildeshauser Zeitung - Bündnis MUT kritisiert Rechtsbruch
29. 01. 2013 - Widerspruch Bündnis MUT
29. 01. 2013 - Stellungnahme Bündnis MUT
25. 01. 2013 - Einschätzung Brandschutz durch das Ing.-Büro Keil
Regelstandard Region Hannover vom 22. 12. 2010
23. 01. 2013 - Stellungnahme Knut Haverkamp
23. 01. 2013 - Gewichtsentwicklung Ross
30. 11. 2012 - Beschwerde beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
11. 10. 2012 - Antwort Landkreis
01. 10. 2012 - Beschwerde beim Bauamtsleiter
30. 09. 2012 - Reklamation der Niederschrift
19. 09. 2012 - Niederschrift Erörterung
12. 07. 2012 - Einwendungen Bündnis MUT
10. 07. 2012 - Einwendungen BSH
25. 05. 2012 - Amtliche Bekanntmachung
Allgemeine Voraussetzungen für Bau- und Betriebsgenehmigungen
Der Widerstand der Initiativen stößt nicht nur auf eine mächtige und verfilzte Agrarindustrie-Lobby, sondern meist auch auf eine intransparente, bürgerunfreundliche Genehmigungspraxis mit unzureichenden Bekanntmachungen über Bauvoranfragen oder Bauanträge, mit heimlichem Durchwinken auf Gemeindeebene oder mit Verweigerung der Einsichtnahme in die Antragsunterlagen. Die Information der Bürger und die kritische Überprüfung der von den Investoren eingereichten Gutachten übernehmen - anstelle der Behörden - oft die Bürgerinitiativen mit selbst finanzierten "Plausibilitätsanalysen" und eigenen Recherchen. Erst mit anwaltlicher Hilfe konnten Bürgerinitiativen im Emsland durchsetzen, dass zu den Antragsunterlagen auch Gutachten über die Keimverbreitung und effektive Brandschutzkonzepte gehören müssen. In den Bauordnungen aller 16 Bundesländer ist vorgeschrieben, dass im Brandfall die Rettung von Menschen und Tieren möglich sein muss. Mit Blick auf die Tiere wurde diese Frage jedoch seitens der Baugenehmigungsbehörde fast nie gestellt.
Presseberichte zu Tiermastanlagen
04. 02. 2013 - Weser Kurier - Geflügelbranche expandiert trotz Protesten
03. 01. 2013 - Stuttgarter Zeitung - Der Hähnchenkrieg reicht bis in die Kirchen
24. 08. 2012 - Frankfurter Rundschau - Überall Hühner
24. 08. 2012 - Frankfurter Rundschau - Bericht - Überall Hühner
09. 09. 2011 - Wildeshauser Zeitung - Hunger auf Hähnchen unersättlich
28. 07. 2011 - Weser Kurier - Landwirte und Gegner geraten aneinander
03. 05. 2011 - Weser Kurier - Megaställe - Der Widerstand wächst
15. 02. 2011 - NWZonline - 70 Tiere auf jeden Bürger
11. 12. 2010 - NWZ - Erst Gutachten, dann Stallbauten
27. 05. 2005 - NWZ - Feinstaubwolke aus dem Hühnerstall
08. 05. 2001 - NWZ - Dem Wachstum Grenzen setzen
25. 04. 2001 - NWZ - Bauprivileg gilt nicht mehr für jeden Landwirt
12. 09. 2000 - NWZ - EU nimmt Mäster in die Pflicht
14. 05. 2000 - Sonntagszeitung - Altes Stroh lässt Keime wachsen
12. 05. 2000 - NWZ - Filter für jeden Stall
06. 04. 2000 - NWZ - Unterschriften gegen den Bau neuer Mastställe
06. 04. 2000 - NWZ - Hühnermast in Hatterwüsting